[cmsms_row data_width=“boxed“ data_color=“default“ data_padding_top=“20″ data_padding_bottom=“0″][cmsms_column data_width=“1/1″][cmsms_heading type=“h1″ font_weight=“200″ font_style=“italic“ text_align=“center“ target=“self“ custom_colors=“true“ color=“#279ed6″ margin_top=“0″ margin_bottom=“20″ animation=“fadeIn“ animation_delay=“200″]Kriminelle Ausländer müssen raus! Diskussionslos, ohne Frage und je früher desto besser. Gemäss der SVP ist die Durchsetzungsinitiative das Mittel der Wahl, denn das Volk will das so![/cmsms_heading][cmsms_text animation=“fadeIn“ animation_delay=“400″]

Am 28. November 2010 hat das Volk ein JA zur Ausschaffungsinitiative (AI) in die Urne gelegt. Ziel der Initiative war es, kriminelle Ausländer aus zu schaffen. Die SVP als Initiantin hat dem Parlament 5 Jahre Zeit zur Umsetzung gegeben. Zwei Jahre später startete die SVP die Unterschriftensammlung für die Durchsetzungsinitiative (DSI), drei Jahre vor Ablauf der gegebenen Frist.

Hauptargument der SVP, dass das Parlament die Umsetzung der AI auf die lange Bank schiebt und diese aktiv verhindert (Quelle: Lukas Reimann). Reimann erwähnt in seinem Blog, dass nach Annahme der AI immer noch keine Ausländer ausgeschafft werden und der Volkswille mit Füssen getreten wird. Herr Reimann (als Beispiel vieler Befürworter mit ähnlichem Argumentarium) nimmt es mit der Staatskunde nicht so genau. Er wüsste sonst, dass das Parlament noch drei Jahre Zeit (gemäss Volkeswille bzw. Initiativtext der SVP) hat, um entsprechende Gesetzestexte zu erlassen, welche schlussendlich die Ausschaffung ermöglichen.

Dass alles erinnert mich etwas an Wasser predigen und Wein trinken.

[/cmsms_text][cmsms_heading type=“h2″ font_weight=“400″ font_style=“normal“ text_align=“default“ target=“self“ margin_top=“0″ margin_bottom=“20″ animation=“fadeIn“ animation_delay=“200″]Die Sache der Verhältnismässigkeit[/cmsms_heading][cmsms_text animation_delay=“0″]

Bei den Befürwortern der DSI findet man oft Kommentare, die auf die Ausschaffungsinitiative verweisen und dass diese nichts brächte, seien bis heute ja fast keine kriminellen Ausländer ausgeschafft worden. Ja besser noch, die Richter hätten all diese Fälle als Härtefälle bewertet.

Fakt ist aber, dass die Gesetzte der AI noch nicht in Kraft sind (wegen der DSI notabene) und das deshalb noch kein Ausländer nach AI ausgeschafft werden konnte.

Mittlerweile hat der Wind in der SVP geschwenkt: Man spricht jetzt nicht mehr davon, dass das Parlament zu lange die Umsetzung der AI hinausgezögert hat (dieses Argument war augenscheinlich nur für die Unterschriftensammlung wichtig), sondern man stört sich an der Möglichkeit, dass ein Richter, wenn die Interessen der Schweiz nicht überwiegen, entscheiden kann, dass eine Ausschaffung ein Härtefall ist.

Im gleichen Atemzug lamentiert die SVP gegen linke Richter, die jeden möglichen Grund ins Feld führen könnten um kriminelle Ausländer im Land behalten zu wollen. Was die SVP verheimlicht: Die Richter werden vom Parlament (also auch von Vertretern der SVP) und auf kantonaler Ebene teilweise vom Volk gewählt. Ist ein Richter zu „mild“, dann würde ich mal behaupten, hätte die SVP gute Möglichkeiten, als stärkste Partei in Bern, diesen nicht mehr zu wählen.

Liest man die Kommentare der SVP Politiker, ist immer von Täterschutz im Zusammenhang mit der Härtefallklausel. Grundsätzlich wird ein Straftäter für sein Vergehen verurteilt und sitzt dann seine Haftstrafe ab. Dies ist mit und ohne DSI so. Dabei ist es mir persönlich schei***egal ob der Typ ein Schweizer oder ein Ausländer ist. Wichtig ist, dass der Typ so lange wie möglich weggesperrt ist. Bei einer Ausweisung oder Abschiebung kann ich mir ja nie sicher sein, ob er nicht illegal in die Schweiz kommt. Solange er sitzt, bin ich aber 100% vor dem Täter sicher und jede andere Behauptung ist schlichtweg gelogen.

[/cmsms_text][cmsms_heading type=“h2″ font_weight=“400″ font_style=“normal“ text_align=“default“ target=“self“ margin_top=“0″ margin_bottom=“20″ animation=“fadeIn“ animation_delay=“200″]Das Volk will und hat immer Recht[/cmsms_heading][/cmsms_column][/cmsms_row][cmsms_row data_width=“boxed“ data_color=“default“ data_padding_top=“0″ data_padding_bottom=“0″][cmsms_column data_width=“1/3″][cmsms_image align=“none“ caption=“Landsgemeinde in Glarus“ animation=“fadeIn“ animation_delay=“600″]1477|http://www.roger-zueger.ch/WPBlog/wp-content/uploads/2016/02/Blog_Landsgemeinde_Glarus_2006.jpg|full[/cmsms_image][/cmsms_column][cmsms_column data_width=“2/3″][cmsms_text animation=“fadeIn“ animation_delay=“400″]

Ja, das Volk ist der Souverän und das Volk kann grundsätzlich über alles entscheiden. Es kann entscheiden welche Werte wir in der Schweiz hochleben und welche wir ignorieren wollen. Es entscheidet, einem Verwaltungsrat gleich, in welche Richtung sich die Schweiz bewegt und was die Leitplanken dazu sind. Das alles wird in der Verfassung niedergeschrieben. Wie der Verwaltungsrat wählt das Volk den Geschäftsführer (im Falle der Schweiz das Parlament bzw. die kommunalen und kantonalen Parlamente).

Die eigentliche Führungsarbeit und das Ausarbeiten der Details (d.h. der Gesetzte) ist das Parlament zuständig. Damit das Bundesparlament nicht einfach machen kann was es will, ist just dieses Parlament zweigeteilt. Im Nationalrat und im Ständerat wird über den Gesetzesentwurf diskutiert und erst dann, wenn beide Kammern dem Gesetzesvorschlag zustimmen, wird er umgesetzt. Dieses Prinzip hat System, denn so kann Stabilität gewährleistet werden und dieses System schützt auch vor politischen Extremen, da über alle Instanzen ein «gut schweizerischer Kompromiss» gefunden werden muss.

Ist das Volk (oder der Verwaltungsrat) nicht mit der Arbeit einverstanden, kann es das Parlament zurückpfeifen, was die SVP im Rahmen der AI nicht gemacht hat. Wie auch, ist die SVP ja die meist vertretene Partei im Parlament. Die Argumentation lässt aufhorchen: Toni Brunner erklärte in der Sendung Arena, dass das Parlament nicht das gemacht hat was die SVP wollte und deshalb habe man die DSI schon früh gestartet. Was Herr Brunner nicht verstanden hat: Das hat Sinn und System, dass nicht eine einzige Partei diktieren kann, wie ein Gesetz auszusehen hat.

Nun versucht die SVP, mit Hilfe des Volkes, direkt das Parlament umgeht um ihr Gesetz in der Verfassung zu verankern. Ein äusserst gefährliches Spiel mit unserer Demokratie.

[/cmsms_text][/cmsms_column][/cmsms_row][cmsms_row data_width=“boxed“ data_color=“default“ data_padding_top=“0″ data_padding_bottom=“0″][cmsms_column data_width=“1/1″][cmsms_heading type=“h2″ font_weight=“400″ font_style=“normal“ text_align=“default“ target=“self“ margin_top=“0″ margin_bottom=“20″ animation=“fadeIn“ animation_delay=“200″]Ziel der SVP: Die Schweiz unattraktiv machen, damit keine Ausländer mehr in die Schweiz kommen[/cmsms_heading][cmsms_text animation=“fadeIn“ animation_delay=“400″]

Spinnen wir den Gedanken einmal weiter: Wenn die Schweiz gezwungen ist mit dem EMRK zu brechen, weil der Automatismus der DSI nicht mit den darin beschriebenen Grundrechten vereinbar ist, trifft dies auch die Exportwirtschaft.

Die Schweiz ist ein Exportland und auf Abnehmer im Ausland angewiesen. Viele Firmen (auch Schweizer Grossunternehmen) verpflichten sich Menschenrechte zu achten und zu schützen. Denken die Befürworter der DSI wirklich, dass diese Firmen Produkte aus von uns kaufen, einem Land das die Menschenrechte nicht achtet und aus dem EMRK austritt?

Nach der MEI und den verehrenden Folgen für die Filmindustrie und der Welt der Wissenschaftler, in welchen die Schweiz mittlerweile den selben Status hat wie ein Drittweltland hat, würde eine Annahme der DSI auch Konsequenzen für die Exportindustrie haben.

Kommt die DSI durch, wird die so oft hoch gehaltene politische Stabilität der Schweiz zum Mythos.

Die DSI beweist damit nämlich, dass man mit einer Initiative, welche mit den Emotionen und Ängsten der Bevölkerung spielt, das Parlament umgehen kann.

Oder anders: Wer den Volkswillen beeinflussen kann, diktiert die Geschicke der Schweiz ohne, dass der Gesetzgeber (das Parlament) etwas dagegen tun kann. Was dies für unseren Wirtschaftsplatz bedeutet, vermag ich mir gar nicht auszumalen. Wir werden uns wohl abfinden müssen, in Zukunft mit Zweit- oder Drittweltländern gleichgestellt zu sein.

Gut, vielleicht ist das ja auch das höhere Ziel der SVP: Wie können wir die Schweiz möglichst unattraktiv machen, damit keine Ausländer hier mehr leben wollen oder anders: Wenn wir wieder mausarm werden, wie vor ca. 100 Jahren, sind wir auch für Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr interessant.

Reicht es nicht, dass ganz Links unseren Werkplatz zerlegen will, muss die SVP auch in das gleiche Horn, wenn auch mit anderen Argumenten, stossen?

[/cmsms_text][cmsms_heading type=“h2″ font_weight=“400″ font_style=“normal“ text_align=“default“ target=“self“ margin_top=“0″ margin_bottom=“20″ animation=“fadeIn“ animation_delay=“200″]Zahlen und Fakten[/cmsms_heading][/cmsms_column][/cmsms_row][cmsms_row data_width=“boxed“ data_color=“default“ data_padding_top=“0″ data_padding_bottom=“0″][cmsms_column data_width=“1/1″][cmsms_text animation=“fadeIn“ animation_delay=“400″]

Vielleicht etwas Zahlenmaterial nachgeschossen.

Gemäss der SVP hätten mit der Ausschaffungsinitiative 1 500 Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz ausgeschafft werden sollen. Die Umsetzung der AI, die vom Parlament erarbeitet wurde, sieht 3 863 Personen vor, die ausgeschafft würden. Mit Annahme der DSI zwischen 10 210 und 18 000 Personen ausgeschafft werden.

Die SVP wirbt sehr gerne damit, dass über 74% der Insassen in Schweizer Gefängnissen Ausländer sind, vergisst dabei zu erwähnen, dass nur 19% aller Insassen Ausländer mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz sind. Der Rest sind Kriminaltouristen, welche die Schweiz nur zum Zwecke eines Verbrechens aufgesucht haben.

Was aus meiner Sicht viel besser wäre, wäre die Möglichkeit das Täter die Haftstrafe in einem Gefängnis im Heimatland absitzen müssten. Müsste man mal darüber nachdenken…

[/cmsms_text][/cmsms_column][/cmsms_row][cmsms_row data_width=“boxed“ data_color=“default“ data_padding_top=“0″ data_padding_bottom=“100″][cmsms_column data_width=“1/1″][cmsms_heading type=“h2″ font_weight=“400″ font_style=“normal“ text_align=“default“ target=“self“ margin_top=“0″ margin_bottom=“20″ animation=“fadeIn“ animation_delay=“200″]Fazit[/cmsms_heading][cmsms_text animation=“fadeIn“ animation_delay=“400″]

Die DSI ist Gefährlich und Schlussendlich geht es nicht nur um die Ausschaffung von kriminellen Ausländern, sondern um viel mehr.

Es geht darum, ob die Schweiz weiterhin Teil der EMRK ist oder nicht (mit allen Folgen für die Wirtschaft) und ob eine Initiative die Macht hat, das Parlament schachmatt zu setzen und so die politische Stabilität zu zerstören. Oder anders gesagt, ob eine Partei das Volk so mobilisieren kann, dass der Gesetzgeber umgangen wird, und der Wille einer einzigen Partei (und sei es die mit dem grössten Wähleranteil) umgesetzt wird.

Deshalb, wer will das kriminelle Ausländer ausgeschafft werden und die Schweiz auch in Zukunft noch ein attraktiver Ort bleibt, legt ein klares und bestimmtes NEIN für die Durchsetzungsinitiative in die Urne.

[/cmsms_text][cmsms_notice type=“cmsms_notice_error“ icon=“cmsms-icon-attention“ animation=“bounceInRight“ animation_delay=“400″]

Nein zur Durchsetzungsinitiative

  • Kriminelle Ausländer werden bereits mit der Umsetzung der beschlossenen Ausschaffungsinitative ausgeschafft
  • Die DSI ein politische Zwängerei vorbei am Gesetzgeber ist
  • Eine stabile politische Schweiz in der Menschenrechte geachtet werden für unsere Wirtschaft wichtig ist
  • Weil die Härtefallklausel der Ausschafungsinitiative nur angewandt werden darf, wenn die Interessen der
    Schweiz nicht überwiegen
  • Weil die Ausschaffungsinitiative härter, als im Initiativtext gefordert, umgesetzt wurde, rechtsstaatlich
    bedenkenlos ist und im Parlament (das vom VOLK gewählt wird notabene) erarbeitet wurde

Ausführlicher Beitrag unter: Kommentar zur Durchsetzungsinitiative (vom 11. Februar 2016)

[/cmsms_notice][/cmsms_column][/cmsms_row]